Motorfahrzeugsteuer – eine verpasste Chance!
Die GRÜNEN Seedorf nehmen das Volks-Nein zur revidierten Motorfahrzeugsteuer mit Bedauern zur Kenntnis. Mit 53% haben die Bernerinnen und Berner Nein gesagt zu mehr Klimaschutz und einer verursachergerechteren Finanzierung des motorisierten Strassenverkehrs.
Alternative Instrumente prüfen
Die Vorlage war ein Kompromiss – der aber nicht ganz einfach zu vermitteln war. Das Ja-Komitee wertet die Abstimmungsniederlage somit nicht als generelles Nein zu mehr Klimaschutz. Der Regierungsrat ist nun gefordert, andere Instrumente und Massnahmen zu suchen, um das Ziel Netto Null CO2-Emissionen auch im Verkehrsbereich zu erreichen.