© Benjamin Zumbühl

Der Grosse Rat hat in der Juni-Session zwei Millionenkredite für die Strassenausbau-Projekt im Oberaargau und Emmental gesprochen. Dieser Entscheid ist völlig unverantwortlich, denn die Ausbau-Projekte gefährden die Biodiversität, zerstören Kulturland und bergen ein Risiko für das Grund- und Trinkwasser. Sie führen zu Mehrverkehr und verlagern die Verkehrsprobleme, anstatt diese zu lösen. Zudem torpedieret der Ausbau der Strassenkapazitäten den Klimaschutz. Dieser Kapazitätsausbau widerspricht so nicht nur den Zielen kantonalen Mobilitätsstrategie und dem Klimaschutzartikel der kantonalen Verfassung, er steht auch nicht im Einklang mit den Klimazielen, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat. 

Am 6. Juli 2022 hat deshalb ein breites Bündnis das Doppel-Referendum gegen die   Ausführungskredite für die Verkehrssanierungen im Oberaargau und im Emmental ergriffen. Am 7. November 2022 konnte das Komitee die beiden Referenden mit insgesamt 23‘357 gültig beglaubigten Unterschriften* bei der Staatskanzlei einreichen. Somit wird die Berner Stimmbevölkerung voraussichtlich am 12. März 2023 über die beiden Megastrassen-Projekte abstimmen können.