STOPP – so nicht!
Stellungnahme der Grünen Seedorf zu den illegal asphaltierten Feldwegen.
- In Seedorf sind verschiedene Wege illegal asphaltiert worden. In Bezug auf die Notwendigkeit des Rückbaus kann man geteilter Meinung sein. Seine Meinung zu äussern ist ein Grundrecht in der Schweiz.
- Die Galgenaktion am Försterweg ist eine klare Grenzüberschreitung. Wer in einer Demokratie mit einem Aufruf zu Gewalt reagiert, setzt unsere gemeinsamen Grundwerte aufs Spiel.
- Die Grünen wünschen sich, dass die politischen Parteien und viele Einzelpersonen entschieden auf diese und ähnliche Drohungen reagieren und ein klares «STOPP, so nicht!» signalisieren. Keine Partei und keine Privatperson hat es verdient, aufgrund einer anderen politischen Meinung bedroht oder diffamiert zu werden.
- Mit rechtsstaatlichen Mitteln und Vorgesprächen machten die Grünen auf Probleme aufmerksam. Die Justizbehörden haben entschieden und die Umsetzung liegt beim Gemeinderat.
- Im Gemeinderat sind die Grünen klar in der Minderheit. Wenn der Gemeinderat den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes akzeptiert und einen illegalen Zustand aufhebt, macht er das, was er tun muss: Er setzt die Spielregeln durch. Wie ein guter Schiedsrichter auf einem Fussballplatz: Foul ist Foul. Dafür den Grünen oder dem heutigen Gemeinderat die Schuld zu geben, ist billig und falsch.
Die Grünen Seedorf, 19.12.2024.